Homepage

News

BMJV-Entwurf einer Rechtsverordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz

Mit dem Inkrafttreten der WEG-Reform im Dezember 2020 wurde das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) modernisiert. Im Zuge dieser Reform wurde der Sachkundenachweis für den "zertifizierter Verwalter" eingeführt.

weiterlesen »

Eigentümerversammlungen während der Corona-Pandemie - Update 31. Mai 2021

Im April 2021 beschloss der Bundestag in § 28b Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen (Bundes-Notbremse). Die Neuregelung trat am 23. April 2021 in Kraft und gilt voraussichtlich bis Ende Juni 2021.

weiterlesen »

Vorstand im Amt bestätigt

Am 21. Mai 2021 lud der BVI seine Mitglieder turnusgemäß zur jährlichen Hauptversammlung ein. Aufgrund der Corona-Pandemie wurde die Versammlung - wie bereits im vergangenen Jahr - rein digital durchgeführt.

weiterlesen »

Baulandmobilisierungsgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat am 7. Mai den vom Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland verabschiedet. Vor allem um die Umwandlungsregelung wurde bis zuletzt gestritten.

weiterlesen »

Bundestag stimmt über Baulandmobilisierungsgesetz ab

Am 7. Mai 2021 stimmt der Bundestag in 2. und 3. Lesung über das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz (19/24838, 19/26023) ab. Bis dato sorgte vor allem der Genehmigungsvorbehalt für Umwandlungen für Streit.

weiterlesen »

TKG-Novelle vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag beschloss am 22. April 2021 in zweiter und dritter Lesung die Novelle des Telekommunikationsgesetzes. Vor allem die darin enthaltene Abschaffung des Nebenkostenprivilegs war bis zuletzt äußerst umstritten. Der BVI sieht neben den Mehrkosten für Mieter und einer nun folgenden Planungsunsicherheit für den Glasfaserausbau auch den zu erwartenden Mehraufwand für Immobilienverwalter als problematisch.

weiterlesen »

Eigentümerversammlungen während des Lockdowns - Stand 19. April 2021

Deutschland befindet sich nach wie vor im Lockdown, am 22. April 2021 wurde die bundesweite "Notbremse" vom Bundesrat gebilligt. Für Immobilienverwalter stellt sich die Frage, ob und wie Eigentümerversammlungen in der aktuellen Situation durchführbar sind.

weiterlesen »

Bundestag berät über Mietspiegelreform

Die Bundesregierung beabsichtigt die Stärkung der Rechtssicherheit von Mietspiegeln. Dazu hat der Bundestag am 16. April den Gesetzentwurf zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz, 19/26918) vorgelegt.

weiterlesen »

Berliner Mietendeckel verfassungswidrig

Die Richter am Bundesverfassungsgericht urteilten am 15. April 2021, dass das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin verfassungsrechtlich keinen Bestand hat. Das Mietpreisrecht sei abschließend durch den Bundesgesetzgeber geregelt. Folglich hätten die einzelnen Länder keine Gesetzgebungsbefugnis.

weiterlesen »

Steuerliche Anreize für Gebäudesanierung

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 24. März 2021 die Verordnung zur Änderung der Energetischen Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (19/26559) beschlossen. Damit werden Änderungen bei der direkten Förderung auch für die steuerliche Förderung nachvollzogen. Die Verordnung sieht eine steuerliche Förderung von energetischen Maßnahmen bis zu 40.000 Euro, verteilt auf drei Jahre, vor. Sie führt das im November 2020 in Kraft getretene Gebäudeenergiegesetz aus.

weiterlesen »